Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 11.06.2009 (Rs. C-300/07) festgestellt, dass gesetzliche Krankenkassen juristische Personen des öffentlichen Rechts seien. Damit sind sie auch öffentliche Auftraggeber im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (RL 2004/18/EG). Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Damit ist von den gesetzlichen Krankenkassen uneingeschränkt das Vergaberecht anzuwenden!
Die WiSiR KG bietet ein aktuelles Seminar zum Thema “Ausschreibungen vermeiden” an. Näheres unter : http://www.wisir.de/seminare_buchen.html?tx_seminare_pi1%5Bsid%5D=33.
Seminarinhalt:
Überblick über die Ausnahmetatbestände
Wettbewerblicher Dialog
Rahmenvereinbarungen in der Praxis
Wie komme ich zur Freihändigen Vergabe?
Wie komme ich zum Verhandlungsverfahren?
Strategien zur „Angebotsbegrenzung“
Der Bundesrat hat in seiner 854. Sitzung am 13. Februar 2009 dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BR-Drs. 35/09) zugestimmt. Der Bundesrat will das Vergaberecht vereinfachen und mittelstandsfreundlicher gestalten. Er wünscht sich auch die Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten im EU-Vergaberecht.
Thomas Feil • 
10:00 • 
