30. November 2009
So sieht es der Bundes-CIO:
Keine Auswirkung des BGH-Urteils vom 23.07.2009 auf die Anwendbarkeit des EVB-IT Systemvertrages, insbesondere zur Erstellung von Individualsoftware
Entgegen der Auffassung einzelner Auftragnehmervertreter hat das Urteil des
BGH vom 23. Juli 2009 zum Aktenzeichen VII ZR 151/08 keinerlei Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des
EVB-IT Systemvertrages.
Diese Entscheidung bestätigt vielmehr die Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts für den EVB-IT Systemvertrag, da auch der BGH davon ausgeht, dass Werkvertragsrecht Anwendung findet, wenn die geistig-schöpferische, also z. B. planerische Tätigkeit den Schwerpunkt der Leistung darstellt, wie dies bei Softwareerstellung und der Erstellung von Gesamtsystemen der Fall ist.
25. November 2009
24. November 2009
Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag in Hannover eine Richtlinie zur Förderung von innovativen Sicherheitstechniken in Bussen und Bahnen vorgestellt. Hintergrund ist das Programm der Landesregierung: “Zivilcourage stärken – Prävention ausbauen – Gewalt entschieden entgegentreten”. Die Landesregierung hat in diesem Aktionsplan auf Vorschlag von Innenminister Schünemann beschlossen, dass Aufstockungsprogramm der “Initiative Niedersachsen” um das Projekt Anschubfinanzierung für den Ausbau von Videoüberwachung und Notrufschaltungen in den niedersächsischen Bussen und Bahnen sowie an Haltestellen zu erweitern. “Hierfür stellt die Landesregierung Mittel in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung. Insbesondere für innovative Technik, also Systeme, die bisher auf dem Markt nicht oder nicht zu diesem Zweck angeboten wurden”, sagte Schünemann.
Bei der Förderung handelt es sich um eine Anschubfinanzierung. Zur Verstärkung der Wirkung werden 50 Prozent der Investitionssumme gefördert und die Anzahl der Projekte soll auf fünf bis zehn begrenzt sein. Zur Information potentieller Zuwendungsempfänger wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt, zu der Vertreter aller zuwendungsfähigen Unternehmen eingeladen werden.
“Es geht uns um Videosysteme, die zum Beispiel Bilder zum Führerstand übertragen und damit ein sofortiges Einschreiten des Fahrzeugführers ermöglichen; außerdem um ausreichend und für alle Fahrgäste gut erkennbare und erreichbar Notrufsysteme. Auch die Kombination des Notrufknopfes in den Bahnen und Bussen mit einem Alarmton ist denkbar. Ich setze hier auf die Kreativität der Ingenieurskunst für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr”, sagte der Innenminister.
Hintergrund war und ist der schreckliche Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof München – Solln sowie weitere Vorfälle von Gewaltexzessen. Sie haben eine breite Debatte innerhalb der Politik und insbesondere in der Gesellschaft zum Stand des Gemeinwesens ausgelöst.
“Neben den technischen Möglichkeiten gilt es, das Ideal des aktiven Bürgers zu erhalten und zu fördern: eines Bürgers, der hinsieht, sich einmischt und der Gesellschaft einen Gemeinsinn gibt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen mit Zivilcourage im Ernstfall schutzlos sind”, so der Innenminister.
Zur Förderung der Zivilcourage hält Niedersachsen an seiner konsequenten Politik aus Prävention, Repression und an der Stärkung der Polizeipräsenz – 1000 zusätzliche Stellen wurden geschaffen – fest.
Folgende Kernelemente sind nach Ansicht von Innenminister Schünemann unverzichtbar:
Information und Sensibilisierung für ein positives Sozialverhalten durch aktive Hilfeleistung, wenn Menschen durch Straftaten und Belästigungen in Not geraten, zumal jedermann grund-sätzlich zur Hilfeleistung gesetzlich verpflichtet ist Förderung des Zeugenverhaltens der Bevölkerung bei Straftaten im öffentlichen Raum Steigerung der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Helfen und Einschreiten bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit Stärkung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Förderung der öffentlichen Berichterstattung über Bürgerengagement eine bereits im vorschulischen Bereich einsetzende und in der Schule kontinuierlich fortzu-setzende umfassende Präventionsarbeit
“Die aktuellen Ereignisse veranlassen uns, die bestehenden und projektierten Vorbeugungsmaßnahmen zu überprüfen, gegebenenfalls zu verstärken und bei Bedarf fortzuentwickeln.”
Über den jährlich zu verleihenden Zivilcouragepreis hinaus werde am 15. März kommenden Jahres in Niedersachsen ein landesweiter “Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt” durchgeführt. ” Damit wollen wir ein deutlich sichtbares Zeichen setzen, dass Zivilcourage erwünscht ist und gefördert wird. Es werden sämtliche relevanten Partner wie beispielsweise Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Sportverbände eingeladen, um diese Veranstaltung angemessen vorzubereiten und gesamtgesellschaftlich zu verankern”, sagte Schünemann.
Ferner würden die vorhandenen Ansätze zur interkulturellen Öffnung der Schulen im Zusammenhang mit dem Ausbau von interkultureller und sozialer Kompetenz verstärkt und vernetzt und die umfangreichen Präventionsmaßnahmen an den Schulen, insbesondere zur Empathieförderung und Verantwortungsübernahme, weiter ausgebaut und verstetigt, um dadurch Kinder und Jugendliche auf dem Weg zu selbstbewusstem und verantwortungsvollem Handeln zu unterstützen.
Schon jetzt werde die sichtbare Präsenz der uniformierten Polizei an sensiblen Orten im öffentlichen Raum unter anderem durch verstärkten Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei intensiviert, so der Innenminister. Durch uniformierte Präsenzstreifen trage die Polizei wirksam dazu bei, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu fördern.
“Es ist geplant diese Maßnahmen durch eine landesweite Kampagne zur Stärkung der Zivilcourage zu flankieren, bereits am 24. September 2009 haben ÜSTRA und Innenministerium die gemeinsame Kampagne “Zivilcourage hat viele Gesichter – zeig Deins” initiiert.”
Das Kabinett hat heute beschlossen, das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) und den Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen zum 1. Januar 2010 in die Oberfinanzdirektion einzugliedern. Damit wird die Neugliederung der Oberfinanzdirektion endgültig vollzogen. Gleichzeitig wird die Oberfinanzdirektion Hannover in Oberfinanzdirektion Niedersachsen umbenannt.
Die niedersächsische Landesregierung setzt damit den am 24. Februar dieses Jahres gefassten Beschluss zur Weiterentwicklung der Oberfinanzdirektion um. Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen wird nunmehr zentraler interner Dienstleister für die Steuerverwaltung, die Bezüge, Versorgungs- und Beihilfeleistungen, den Bundes- und Landesbau sowie alle Tätigkeiten, die landeseigene Liegenschaften betreffen. Ziel der Maßnahme ist eine effiziente Personalsteuerung und Personalentwicklung.
20. November 2009
Die 3. Vergabekammer Bund beim Bundeskartellamt hat in einem Beschluss vom 12. November 2009 eine Entscheidung zur Ausschreibungspflicht für Hilfsmittelverträge getroffen (Az.: VK 3 193/09). Die Behörde stellt fest, dass für den Bereich oberhalb der Schwellenwerte die Regelung des § 127 Abs. 1 und 2 SGB V nicht mit den europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen seien.
13. November 2009
Ein vorgelegter Entwurf eines Gesetzes über die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Informationstechnik und der Errichtung des IT-Planungsrates wurde beschlossen. Bereits August 2009 war das Grundgesetz durch Art. 91 c ergänzt worden, das eine entsprechende Zusammenarbeit ermöglicht.
9. November 2009
Der Bund stellt im Rahmen des IT-Investitionsprogramms aus dem Konjunkturpaket II Mittel in Höhe von 24
Mio. Euro als Zuschuss zur Ausgabe von IT-Sicherheitskits an Bürgerinnen und Bürger bereit. Die Förderung der IT-Sicherheitskits durch den Bund soll insbesondere dazu führen, dass Lesegeräte für die Nutzung des elektronischen Personalausweises und weiterer Karten verfügbar sind.
Ziel der eCard-Strategie des Bundes ist die Einführung und der Ausbau von Verfahren und Anwendungen zur einheitlichen und abgestimmten Nutzung elektronischer Chipkarten im e-Government, e-Business und im elektronischen Rechtsverkehr als ein Beitrag zur Stärkung des Technologiestandorts Deutschland.
Eine wichtige Maßnahme hierfür sind Investitionen in den Ausbau der für die Nutzung eCard-basierter Anwendungen erforderlichen IT-Infrastruktur, wie z.B. für die Nutzung des elektronischen Personalausweises ab dem 01. November 2010. Der Bund stellt dafür im Rahmen des IT-Investitionsprogramms aus dem Konjunkturpaket II Mittel in Höhe von 24 Mio. Euro als Zuschuss zur Ausgabe von IT-Sicherheitskits an Bürgerinnen und Bürger bereit. Der Zuschuss soll darüber hinaus Impulse für die Umsetzung neuer, innovativer Anwendungen setzen, die sich aus den Möglichkeiten einer sicheren und effizienten Authentisierung auf Basis elektronischer Chipkarten ergeben. Entsprechende Anwendungen erfassen eine zunehmende Anzahl von Lebensbereichen, wie den sicheren Einkauf im Internet, den geschützten Zugang zu Angeboten und Waren mit Altersbeschränkung, den vereinfachten Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung aber auch den Schutz vor Missbrauch von Leistungen öffentlicher Kassen.
Die Förderung erfolgt durch nicht-rückzahlbare Zuschüsse. Die diesbezügliche Förderrichtlinie wird, verbunden mit dem Aufruf an die Wirtschaft sich mit geeigneten Konzepten um eine Zuwendung zu bewerben, im November 2009 veröffentlicht. Es ist beabsichtigt über die Vergabe der Zuwendungen auf der Grundlage der vorzulegenden Umsetzungskonzepte bis März 2010 zu entscheiden.
3. November 2009
2. November 2009
Das Bundesbauministerium hat im Bundesanzeiger die endgültige Version der VOB veröffentlicht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf der VOL im Internet veröffentlicht. Mit einem Inkrafttreten von VOB und VOL ist zum Jahreswechsel zu rechnen.
http://www.ihkinfo.de/newsletter2/out/p.php?a=c76309ddf7b7b953035399442861ccec17275
Thomas Feil • 
00:27 • 
