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Bestandteil der konjunktur- und wachstumsfördernden Maßnahmen des Bundes ist auch das IT-Investitionsprogramm. Mit ihm wird der Bund in 2009 und 2010 zusätzliche 500 Millionen Euro in Informationstechnik investieren.
Der Rat der IT-Beauftragten des Bundes (IT-Rat) hat in seiner Sitzung am 02. März 2009 im Rahmen des IT-Investitionsprogramms insgesamt 27 ressortübergreifende Maßnahmen in einem Umfang von 237 Mio. Euro beschlossen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretär Dr. Beus: “Durch den Beschluss des IT-Rates kann kurzfristig mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen im Bereich der Informationstechnik begonnen werden, nachdem der Bundesrat Ende Februar der gesetzlichen Grundlage zugestimmt hatte.”

Mit Krypto-Handys, sicherer Notebook-Anbindung und sicheren PDAs soll die Sicherheit bei der mobilen Kommunikation erhöht werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zum besseren Schutz vor Schadprogrammen und zur besseren Sicherung der Bundesnetze durchgeführt.

Zudem sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger kostengünstig Kartenleser und Sicherheitssoftware erhalten können, mit denen der elektronische Personalausweis und die Gesundheitskarte gelesen sowie ELENA und ELSTER genutzt werden können. Gleichzeitig werden zusätzliche Anwendungen entwickelt und unterstützt, die den elektronischen Personalausweis zur Identifizierung nutzen.

Mit dem Aufbau interner Beratungskompetenz zu Open-Source Software und der Bereitstellung von Open-Source Software für die Bundesbehörden sowie der Bereitstellung von qualifizierten Projektmanagern für IT-Projekte wird die IT-Organisation des Bundes gestärkt.

Um die Bundesverwaltung umweltfreundlicher zu machen, werden zwei Green-IT-Rechenzentren aufgebaut. Sie erhöhen nicht nur die Leistungsfähigkeit der IT des Bundes. Sie werden auch besondere Vorbilder sein: Beide Einrichtungen werden die Behörden beim Klimaschutz mit IT beraten und bei ihren Green-IT Projekten unterstützen.

Um die konjunkturwirksame und zügige Verwendung der Mittel sicherzustellen, wird vom Bundesbeauftragten für Informationstechnik ein Programm-Controlling und Berichtswesen etabliert.

Staatssekretär Dr. Beus: “Die im IT-Rat beschlossenen Maßnahmen sind ein Signal an die deutsche IT-Wirtschaft, dass die Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen die IT-Wirtschaft in Deutschland stärkt und Beschäftigung sichert.”

Die Vergabekammer Sachsen hat in einer Entscheidung vom 28.10.2008 (Az.: 1/SVK/054-08) entschieden, dass ein vorbefasster Bieter durchaus am weiteren Vergabeverfahren teilnehmen kann. Die Vergabekammer stellt darauf ab, dass der böse Schein einer Wettbewerbsbeeinträchtigung allein nicht ausreichend ist, um einen Bieter vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen oder eine Entlastungspflicht des Bewerbers auszulösen. Deutlich weist die Vergabekammer darauf hin, dass ein solcher Ausschluss eines Bieters nur als „letzte Möglichkeit“ anzusehen ist.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einer Entscheidung vom 29.01.2009 (Az.: 1 Verg 10/08) entschieden, dass es nur eine begrenzte Aufbewahrungspflicht von Briefumschlägen und Paketverpackungen gibt. Nach Auffassung der Richter müssen nur die Briefumschläge und Paketverpackungen der nicht ordnungsgemäß oder verspätet eingegangenen Angebote aufbewahrt werden. Dies wird aus § 22 Nr. 6 Abs. 4 i.V.m. Nr. 6 Abs. 1 S. 2 VOL/A hergeleitet.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einer Entscheidung vom 29.01.2009 (Az.: 1 Verg 10/08) entschieden, dass eine Preisangabe von „0,00 Euro” eine vorhandene Preisangabe ist. Ein Bieter hatte die Lizenzkosten einer Software mit 0,00 Euro in einer Leistungsposition angegeben. Das Gericht macht deutlich, dass ein Bieter nicht verpflichtet ist, jede Kostenposition aus seiner internen Kalkulation offen zu legen und entsprechend einen Preis für eine Leistungsposition zu nennen.